Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand August 2019

 

1. Allgemeines

 

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der Dethlefs & Torlitz GbR, Bäderstraße 6, 23738 Lensahn, vertreten durch die Gesellschafter Ole Dethlefs und Jasper Torlitz und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

1.2 Vertragsvereinbarung

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

1.3 Vertragsschluss

 

1.3.1 Prüfung

Mit unserer Annahme kommt der Vertragsabschluss zustande. Der Vertragstext für die Prüfung wird von uns gespeichert und Ihnen nach Abgabe des Gerätes nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform zur Unterschrift vorgelegt. Sollten wir die Reparatur nicht durchführen können oder Sie einen Auftrag nicht mehr wünschen, werden wir Ihnen Ihr Gerät wieder aushändigen. Es fallen Kosten gemäß des Vertragstextes an.

 

1.3.2 Reparatur

Nach Prüfung des Gerätes werden wir Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Reparatur erstellen, falls der Preis nicht vorab festgelegt wurde. Dies stellt unser Angebot für den Reparaturauftrag dar, welches Sie innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt annehmen können. Durch Ihre Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

 

1.4 Kündigung aus wichtigem Grund

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt für uns u.a. in folgenden Fällen vor:  1. wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse/Kreditwürdigkeit nach Vertragsabschluss 2. Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen 3. falsche Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen/zu Ihrer Kreditwürdigkeit 4. vertragswidriges oder sittenwidriges Verhalten Ihrerseits

 

2. Leistungsbeschreibung

 

2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen ein Reparaturservice elektronischer Endgeräte an. Über unseren genauen Leistungsumfang können Sie sich auf unserer Website informieren.

 

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

 

2.3 Leistungsverzögerungen

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

 

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

 

2.5 Leistungszeit Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 14 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung im Ladengeschäft oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

 

3. Zahlung

 

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Sollte kein Reparaturauftrag zustande kommen, werden wir Ihnen die Kosten für die Prüfung in Rechnung stellen. Bei unserer Beauftragung zur Reparatur wird der Prüfungsbetrag verrechnet.

 

3.2 Weitere Kosten

Sollte die Abholung des Gerätes innerhalb von 6 Monaten und nochmaliger Mitteilung unterbleiben, behalten wir uns vor, Ihr Gerät zu entsorgen bzw. anderweitig zu verwerten oder zu verkaufen und Ihnen hierbei ggf. entstandene Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, falls Ihr Gerät an die von Ihnen angegeben Adresse nicht zustellbar ist. In diesem Falls werden Sie über die Unzustellbarkeit informiert. Nach zweimaligen Zustellversuch werden wir das Gerät bei uns auf Ihre Kosten einlagern und ebenfalls nach 6 Monaten entsorgen oder anderweitig verwerten oder verkaufen. Die hierbei einstanden Kosten werden Ihnen in Rechnung gestellt.

 

3.3 Kostenvoranschläge

Im Rahmen der Erstellung eines verbindlichen Reparaturangebots können bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sein. Sollten wir nach Ihrer Beauftragung und während der Durchführung der Reparatur feststellen, dass die Reparatur nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des vereinbarten Preises ausführbar ist, werden wir Ihnen dies unverzüglich mitteilen. In diesem Fall können Sie von Ihrem außerordentliches Kündigungsrecht Gebrauch nehmen. Bereits erbrachte Leistungen sind von Ihnen zu vergüten.

 

3.4 Zahlungsmöglichkeiten

Sie haben bei uns folgende Zahlungsmöglichkeiten: Barzahlung EC-/VISA-Zahlung und Rechnung. Ihre Auswahlmöglichkeiten können Sie dem individuellen Vertragsangebot zu entnehmen.

 

3.5 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden oder wir Kenntnis davon erlangen, dass sich Ihre Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben und hierdurch der Anspruch aus dem jeweiligen Vertrag gefährdet ist, werden Ihre sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind berechtigt, ausstehende Reparatur - Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen.

3.6 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

 

4. Ihre Verantwortlichkeit

 

4.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

 

4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

 

4.3 Notwendige Maßnahmen/Datensicherung

Bitte stellen Sie sicher, dass Sie alle Daten die sich auf Ihrem Gerät befinden extern gespeichert haben. Je nach Auftrag ist es erforderlich das Gerät auf Werkeinstellung zurückzusetzen. Sollten hierbei Daten verloren gehen, haften wir nicht. Auch haben Sie uns alle Zugangsrechte für die Durchführung Ihres Auftrages zu gewähren und uns insbesondere Passwörter und PINs mitzuteilen. Wir können nicht für den Verlust Ihrer Daten verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

 

5. Werkunternehmerpfandrecht

Wir haben für unsere Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von uns hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen, wenn diese bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in unseren Besitz gelangt sind.

 

6. Gewährleistung

 

6.1 Gewährleistungsanspruch

Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ist das Werk mangelhaft und verlangen Sie Nacherfüllung, können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen. Werden Mängel auch nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so haben Sie Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

 

6.2 Rechte bei unwesentlichem Mangel

Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Ihnen unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des vereinbarten Werklohns zu.

 

6.3 Schadensersatz für Mängel

Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.

 

6.4 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Werks geht im Rahmen der Gewährleistungsabwicklung erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über. Sie werden die Abnahme innerhalb von 14 Tagen ab Fertigstellungsanzeige vornehmen. Andernfalls gilt die Abnahme als erfolgt, sofern Sie die Abnahme nicht zu Recht wegen Mangelhaftigkeit der Leistung verweigern. Das gleiche gilt, wenn Sie die Liefergegenstände ohne Abnahme in Gebrauch nehmen.

 

6.5 Mitteilung

Sollten Sie nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen sollten, bitten wir Sie darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

 

6.6 Verjährung

Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang, soweit es sich nicht um die Erstellung eines Bauwerks oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür handelt. In diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

 

7. Haftung

 

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

 

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

 

8. Schlussbestimmungen

 

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

 

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

 

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

AGB

(Stand 04/16)

1. Lieferung

1.1. Erfüllungsort ist das Einzelgeschäft des Händlers.

 

1.2. Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen.

 

1.3. Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange des Kunden dem entgegenstehen.

 

 

 

2. Preisänderungsvorbehalt

2.1. Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem der vertragsmäßigen Lieferung mehr als 4 Monate, so ist der Händler berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen. Das gilt insbesondere dann, wenn die eigenen Beschaffungskosten des Händlers höher sind als bei Vertragsabschluss angenommen. Übersteigt der Umfang der Preiserhöhung 7% des vereinbarten Preises, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

2.2. Dieses Recht kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung ausgeübt werden.

 

 

 

3. Gewährleistung

3.1 Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Geräte 6 Monate.

 

3.2. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so gilt folgende Regelung: Mängel an neuen Waren sind unverzüglich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr und ist für gebrauchte Gegenstände ausgeschlossen.

 

3.2. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen und tritt der Kunde deshalb vom Vertrag zurück, hat er für die Nutzung der gekauften Sache Wertersatz zu leisten (§346BGB). Um diesen Betrag vermindert sich der vom Händler zurückzuerstattene Kaufpreis.

 

 

 

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen werden.

 

4.2. Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler zu unterrichten

 

4.3. Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder eine Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.

 

4.4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

 

 

 

5. Schadenersatz

5.1. Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er deswegen Schadenersatz, so hat er 20% des Kaufpreises (ohne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf.

 

5.2. Beide Seiten haben das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein wesentlich niedrigerer bzw. ein wesentlich höherer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.

 

5.3. Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen.

 

 

 

6. Datensicherung

 

6.1. Wird dem Händler ein Datenträger überlassen oder wird dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können

 

6.2. Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungspflicht aufrecht zu erhalten

 

 

 

7. Reparaturen

7.1. Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entstandene Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang zu erstatten.

 

7.2. Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheins. Muss – etwa wegen Verlustes eines solchen Abholscheines – die Abholungsberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.

 

7.3. Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 2 Monaten nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die Abholung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

7.4. Für die Gewährleistung gilt die gesetzliche Regelung, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

 

 

 

8. Angebote

8.1. Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Tagen ab dem Angebotsdatum.

 

 

 

9. Schlussbestimmungen

9.1. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertragsurkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertragsverhandlungen und bis zum Vertragsschluss getroffen wurden oder getroffen sein sollen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

9.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.

 

9.3. Daten des Kunden darf der Händler im gesetzlich zulässigen Umfang speichern und verwerten. Mit diesem Hinweis erfolgt eine Benachrichtigung im Sinne von § 33 Bundendatenschutzgesetz.

 

9.4. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen und handelt er in dieser Eigenschaft, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder wenn bei Klageerhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.